Pressemitteilung vom 14.02.2018 / Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Eine Petition auf Initiative des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD dazu auf eine/n Digitalminister zu
benennen.

Petition fordert Digitalminister (m/w)

Unter digitalministerium.org fordert eine Petition auf Initiative des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. seit heute die Parteivorsitzenden der CSU, CDU und SPD dazu auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen. Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und weite Teile der Öffentlichkeit kritisierten die Pläne der möglichen neuen Großen Koalition, die Kompetenzen im Bereich Digitales nicht bei einer zuständigen Stelle zu bündeln. Relevante Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen bereits diese Petition.

Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.: „So zufrieden wie
wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der
kommenden Bundesregierung. Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der
Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts
ändert. Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plant die Große
Koalition aus CDU, CSU und SPD ein ‚Weiter so‘ und stellt keinen Minister für Digitales.“

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition, mehr als jeder zweite Deutsche ist sogar für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales.

Nöll weiter: „Die im Kreis der Parteivorsitzenden gefallene Entscheidung steht nicht im
Einklang mit dem Regierungsprogramm der Union und der Meinung führender SPD-Politiker. Die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt war vor der
Bundestagswahl Konsens zwischen den Koalitionsparteien. Eine tiefergehende Verankerung
bis hin zu einem eigenständigen Digitalministerium wurde bis zuletzt diskutiert. Wir können
nicht einfach zuschauen, wie die mögliche neue Große Koalition im Bereich Digitales
sehenden Auges auf Kompetenz-Wirrwarr und Stillstand zusteuert. Wir finden uns mit dieser Fehlentscheidung nicht ab. Die CDU, CSU und SPD haben die Chance den Fehler zu
korrigieren, die Zukunft würde es ihnen danken.“

Die Petition unterstützen bereits folgende Organisationen:

Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Bitkom e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Weitere Statements einiger unser Unterstützer finden Sie auf digitalministerium.org.

Die Petition findet ihr hier.

Pressemitteilung: Berlin, 14.2.2018 Bundesverband Deutsche Startups e.V.

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