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Fast jeder Vertrag, den du als Gründerin oder Gründer unterschreibst, endet mit ihr: ein Absatz mit der Überschrift „Salvatorische Klausel“ oder „Schlussbestimmungen“. Er steht im Gesellschaftsvertrag der GmbH, im Mietvertrag für das erste Büro, im Vertrag mit Freelancern und im Geschäftsführervertrag. Kaum jemand liest ihn. Dabei entscheidet genau dieser Absatz mit, was übrig bleibt, wenn sich eine Regel im Vertrag als unwirksam herausstellt. Hier liest du, was die Klausel rechtlich bewirkt, wo ihre Grenzen liegen und wie du sie formulierst.
Salvatorische Klausel: Bedeutung und Zweck
Der Name kommt vom lateinischen „salvare“, retten. Gemeint ist eine Vertragsbestimmung, die den Rest des Vertrags retten soll, wenn ein Teil davon unwirksam ist oder eine Lücke hat. Unwirksam kann eine Regel aus vielen Gründen sein: Sie verstößt gegen ein Gesetz, sie benachteiligt die andere Seite unangemessen, oder sie ist schlicht unklar formuliert. Lücken entstehen, wenn die Parteien eine Situation nicht bedacht haben.
In der Praxis besteht die Klausel meist aus zwei Bausteinen. Die Erhaltungsklausel sagt, dass der übrige Vertrag wirksam bleibt. Die Ersetzungsklausel sagt, was an die Stelle der unwirksamen Regel tritt, meist eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Viele Verträge ergänzen das um einen Satz zu Lücken, die ebenso geschlossen werden sollen.
Warum es diese Klausel überhaupt braucht, erklärt das Gesetz selbst. Das Bürgerliche Gesetzbuch geht nämlich vom Gegenteil aus: Ist ein Teil nichtig, fällt im Zweifel alles.
Was ohne Klausel gilt: § 139 BGB und die Teilnichtigkeit
Die Grundregel steht in § 139 BGB. Das Landesarbeitsgericht Hamm fasst sie so zusammen: Fehlt eine salvatorische Erhaltensklausel, ist bei der Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
Das klingt technisch, hat aber handfeste Folgen. Wer sich auf den Restvertrag berufen will, muss zeigen, dass die Parteien ihn auch ohne die unwirksame Bestimmung geschlossen hätten. Gelingt das nicht, steht im schlimmsten Fall gar kein Vertrag mehr. Bei einem Kauf- oder Liefervertrag kann das bedeuten, dass bereits erbrachte Leistungen nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden müssen, statt nach den vereinbarten Bedingungen abgerechnet zu werden.
Ein Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, wie weit das reicht: Ein Kaufvertrag enthielt eine Abrede, die Steuern hinterziehen sollte. Unter Berufung auf den Bundesgerichtshof hielt das Gericht fest: Nach § 139 BGB konnte der Vertrag nur aufrechterhalten bleiben, wenn feststand, dass er auch ohne die nichtigen steuerlichen Absprachen zu denselben Bedingungen abgeschlossen worden wäre.
Quellen: Gesetzestext zur Teilnichtigkeit | LAG Hamm, Urteil 14 Sa 806/13 | OLG Hamm, Urteil 2 U 78/22
Wirkung der Klausel: Umkehr der Vermutung und der Beweislast
Die salvatorische Klausel dreht diese Ausgangslage um. In einem individuell ausgehandelten Vertrag ist das zulässig, denn § 139 BGB ist keine zwingende Vorschrift. Das LAG Hamm hält fest, dass eine solche Individualabrede grundsätzlich keinen Bedenken begegnet und dass dadurch § 139 BGB zulässigerweise abbedungen werden kann.
Die Klausel macht den Restvertrag aber nicht automatisch wirksam. Sie begründet nach derselben Entscheidung eine Umkehr der Vermutungsregel des § 139 BGB und damit zugleich der Darlegungs- und Beweislast. Wer jetzt behauptet, der ganze Vertrag sei hinfällig, muss das darlegen und beweisen. Die Prüfung, ob die Parteien den Rest auch allein gewollt hätten, bleibt den Gerichten trotzdem nicht erspart. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sagt es deutlich: Die Klausel entbindet für sich genommen nicht von dieser Prüfung.
Die Grenze: Wenn der Kern des Vertrags fällt
Am deutlichsten zeigt sich die Grenze, wenn gerade die wesentlichen Bestimmungen unwirksam sind. Das Oberlandesgericht Hamm hatte über eine Akquise-Vereinbarung zu entscheiden, deren zentrale Regeln unwirksam waren. Das Gericht stellte fest, dass die enthaltene salvatorische Klausel der Gesamtnichtigkeit des Vertrags nach § 139 BGB nicht entgegensteht. Ohne die unwirksamen Kernbestimmungen verliere der Vertrag seinen Inhalt.
Für dich heißt das: Die Klausel ist ein Sicherheitsnetz für Randregeln, keine Reparatur für ein schlecht gebautes Geschäftsmodell. Ist der Preis, die Hauptleistung oder der eigentliche Zweck unwirksam, hilft sie nicht.
Quellen: LAG Hamm, Urteil 14 Sa 806/13 | OLG Düsseldorf, Urteil I-6 U 60/02 | OLG Hamm, Beschluss 18 U 154/22
Salvatorische Klausel in AGB: Warum sie dort wenig bringt
Verwendest du vorformulierte Bedingungen für viele Verträge, also Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB, gilt ein eigenes Regelwerk. Es enthält die Rettung des Restvertrags bereits im Gesetz. Die IHK Limburg beschreibt es so: Sind einzelne Klauseln nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag insgesamt grundsätzlich wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 2 BGB).
Eine Erhaltungsklausel in AGB wiederholt damit nur, was ohnehin gilt. Problematisch wird die Ersetzungsklausel. Sie soll eine unwirksame Regel durch eine Regel ersetzen, die dem Verwender möglichst nahekommt. Genau das will das AGB-Recht verhindern: Die Lücke schließt das Gesetz, und Hinweise auf Ersatz-AGB können das nach der IHK nicht verhindern. Wer so formuliert, riskiert, dass die Ersetzungsklausel selbst an der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB scheitert. Nur in extremen Fällen ist der ganze Vertrag unwirksam, nämlich wenn das Festhalten daran eine unzumutbare Härte wäre (§ 306 Abs. 3 BGB).
Gegenüber Verbrauchern greifen zusätzlich die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB. Gegenüber Unternehmern sind die Anforderungen an die Einbeziehung geringer (§ 310 Abs. 1 BGB), die Inhaltskontrolle läuft dann über § 307 BGB.
Quellen: IHK Limburg: Allgemeine Geschäftsbedingungen | Gesetzestext zu unwirksamen AGB | Gesetzestext zur Inhaltskontrolle
Überblick: Wo die Klausel was bewirkt
Die Wirkung hängt davon ab, welche Art von Vertrag du schließt. Die Übersicht fasst die Lage nach den oben genannten Quellen zusammen.
| Vertragsart | Ohne Klausel | Mit Klausel | Praxiswert |
|---|---|---|---|
| Individuell ausgehandelter Vertrag (Kooperation, Kauf, Lizenz) | Im Zweifel ganz nichtig nach § 139 BGB | Vermutung umgekehrt: Wer Gesamtnichtigkeit behauptet, muss sie beweisen | Hoch, gehört hinein |
| Gesellschaftsvertrag von GmbH, UG oder GbR | Gerichte halten die Organisation meist trotzdem aufrecht | Bestätigt den Erhaltungswillen der Gesellschafter | Hoch, im Mustervertrag der IHK Pfalz enthalten |
| AGB gegenüber Unternehmern | Vertrag bleibt bestehen, Gesetz füllt die Lücke | Erhaltung wiederholt das Gesetz, Ersetzung riskant | Gering |
| AGB gegenüber Verbrauchern | Wie oben, dazu strenge Klauselverbote | Ersetzungsklausel praktisch nicht haltbar | Gering bis schädlich |
| Vertrag, dessen Kernregel unwirksam ist | Ganz nichtig | Hilft nicht, der Vertrag verliert seinen Inhalt | Keiner |
Bei Gesellschaftsverträgen ist die Lage besonders. Das OLG Düsseldorf betont, dass die Gründer eine Organisationsstruktur schaffen wollten, die nicht zerschlagen werden soll, und dass es dort in aller Regel bei einer Teilnichtigkeit bleibt. Die Klausel macht diesen Willen ausdrücklich.
Quellen: OLG Düsseldorf, Urteil I-6 U 60/02 | IHK Pfalz: Mustervertrag UG
Muster einer salvatorischen Klausel
Ein bewährtes Vorbild liefert der Mustervertrag der IHK Pfalz für eine UG mit mehreren Gesellschaftern. Dort heißt es: „Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter gewollt hätten, wenn sie bei Vertragsschluss den Punkt beachtet hätten, sofern dies rechtlich möglich ist.“
Für einen individuell ausgehandelten Vertrag zwischen zwei Unternehmen kannst du dich an folgender Fassung orientieren:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrags.
Drei Dinge machen den Unterschied. Erstens schreibst du „sein oder werden“, damit auch spätere Gesetzesänderungen erfasst sind. Zweitens nennst du den wirtschaftlichen Zweck als Maßstab für die Ersetzung. Drittens verwendest du diese Fassung nicht in deinen AGB, dort lässt du die Ersetzungsklausel weg oder beschränkst dich auf den Hinweis, dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt.
Typische Fehler bei der Vertragsgestaltung
Der häufigste Fehler ist der Glaube, die Klausel heile alles. Sie macht keine unwirksame Bestimmung wirksam. Sie regelt, was mit dem Rest passiert, und im individuell ausgehandelten Vertrag, welche Ersatzregel an die Stelle der unwirksamen tritt. Eine überzogene Vertragsstrafe in AGB oder eine unzulässige Haftungsfreizeichnung bleiben unwirksam, mit oder ohne salvatorische Klausel.
Ebenso verbreitet: Gründer kopieren eine Klausel aus einem Individualvertrag in ihre Online-AGB. Dort ist die Ersetzungsklausel ein Risiko statt eines Schutzes. Prüfe deshalb, ob dein Text für viele Kunden vorformuliert ist. Dann gelten die Regeln für AGB, auch wenn das Dokument „Vertrag“ heißt.
Wichtig ist die Klausel dagegen dort, wo viel auf dem Spiel steht und individuell verhandelt wird: im Gesellschaftsvertrag beim GmbH-Gründen, im Vertrag einer GbR, im Geschäftsführervertrag und in einer Geheimhaltungsvereinbarung. Auch beim Vertrag über freie Mitarbeit gehört sie in die Schlussbestimmungen. Bei Verträgen mit größerer Tragweite lässt du die Formulierung von einer Anwältin, einem Anwalt oder der Rechtsberatung deiner Kammer prüfen.
FAQ zur salvatorischen Klausel
Ist eine salvatorische Klausel Pflicht?
Nein. Kein Gesetz schreibt sie vor. Ohne sie gilt die Auslegungsregel des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach der im Zweifel der ganze Vertrag fällt. In individuell ausgehandelten Verträgen ist sie deshalb sinnvoll.
Was ist der Unterschied zwischen Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel?
Die Erhaltungsklausel sagt, dass der übrige Vertrag bestehen bleibt. Die Ersetzungsklausel legt fest, was an die Stelle der unwirksamen Regel tritt. In AGB ist vor allem die Ersetzungsklausel problematisch, weil dort das Gesetz die Lücke füllt.
Macht die salvatorische Klausel eine unwirksame Regel wirksam?
Nein. Die unwirksame Bestimmung bleibt unwirksam. Die Erhaltungsklausel betrifft den Rest des Vertrags und verschiebt die Beweislast, wenn jemand behauptet, der ganze Vertrag sei hinfällig. Eine Ersetzungsklausel kann in einem individuell ausgehandelten Vertrag zusätzlich eine wirksame Ersatzregel an die Stelle der unwirksamen setzen.
Gehört die salvatorische Klausel in den Gesellschaftsvertrag?
Ja, sie ist dort üblich und steht etwa im Mustervertrag der IHK Pfalz. Sie stützt den Willen der Gesellschafter, die Gesellschaft auch dann zu erhalten, wenn eine einzelne Regel der Satzung nicht hält.
Fazit
Die salvatorische Klausel ist kurz, aber nicht belanglos. In einem individuell ausgehandelten Vertrag dreht sie die gesetzliche Vermutung um, die sonst im Zweifel den ganzen Vertrag kippen würde, und legt die Beweislast auf die Seite, die aussteigen will. Gegen unwirksame Kernregeln hilft sie nicht. In AGB ist sie weitgehend überflüssig, die Ersetzungsklausel kann dort sogar selbst unwirksam sein. Setze sie also gezielt ein: im Gesellschaftsvertrag, in Kooperationen und Dienstverträgen ja, in Standard-AGB nur als schlichten Hinweis. Und prüfe vor allem die Regeln, die sie absichern soll.
Stand: 14.11.2026
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